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Erwin Früh GmbH
Vorstadtstraße 61-67
73614 Schorndorf


Tel. 07181/929732
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Achim Früh
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Inhalt gemäß § 6 MDStV:
Achim Früh

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Rechtlicher Hinweis:
Unsere Maschinen werden laufend den Erfordernissen des Marktes angepasst, daher sind technische Änderungen der hier aufgeführten Modelle jederzeit möglich; ebenso kann der Lieferumfang eventuell abweichen. Dies berechtigt nicht zu Ansprüchen jeglicher Art. Für alle Aufträge gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen

Erwin Früh GmbH, Vorstadtstr. 61 - 67, 73614 Schorndorf

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I. Geltung der Bedingungen:

  1. Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen.
  2. Diese Bedingungen gelten ausschließlich. Daneben gelten nur die gesetzlichen Regelungen, soweit nicht ent­gegen­stehende oder abweichende Einkaufs­bedingungen von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Einkaufsbedingungen unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.
  3. Diese Bedingungen gelten für den gesamten Geschäfts­verkehr mit dem Kunden, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt sind.

 

II. Preise und Zahlungsbedingungen:

  1. Soweit keine ausdrücklichen Preisvereinbarungen getroffen wurden, liegen unseren Lieferungen die am Tage des Versands oder der Abholung gültigen Preise zugrunde.
  2. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten unsere Preise "ab Werk", ausschließlich Verpackungs- und Versand­kosten (vgl. III.3). Diese werden gesondert in Rechnung gestellt. Zu den Preisen kommt die Mehr­wert­steuer in der jeweils gesetzlichen Höhe hinzu.
  3. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rech­nungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungs­datum zu bezahlen. Bei Zahlungen innerhalb von 14 Tagen werden Skontoabzüge in Höhe von 2 % anerkannt. Der Kunde kommt in Zahlungsverzug, wenn der Kaufpreis nicht innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung bezahlt wird.
  4. Scheckhergaben gelten erst nach Einlösung als Zahlung.
  5. Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit an­er­kann­ten, unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen möglich. Ein Zurück­behal­tungs­recht steht dem Kunden dann zu, wenn es auf demselben Vertrags­verhältnis beruht.

 

III. Lieferzeit, Versand, Lieferverzögerungen, Teillieferungen:

  1. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefer­gegen­stand das Werk verlassen hat.
  2. Der Versand erfolgt auf der Basis des jeweiligen Fracht­gut­tarifs. Die Kosten einer beschleunigten Ver­sen­dung auf Wunsch des Kunden hat dieser zu tragen. Erfolgt die Auslieferung mit unseren eigenen Fahrzeugen, wird eine Lieferpauschale gemäß unserer jeweils gültigen Preisliste in Rechnung gestellt.
  3. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Vertragspflichten durch den Kunden voraus.
  4. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt haben wir nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist hinaus zu schieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Auftrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
  5. Den Fällen höherer Gewalt gleichgestellt sind nach­träg­lich eintretende Materialbeschaffungsschwierigkeiten, nicht rechtzeitige oder richtige Selbst­belieferung, Betriebs­störungen, Streik, Aus­sperrung, währungs- oder handels­politische oder sonstige hoheit­liche Maß­nahmen, usw., bei uns oder unseren Unterlieferern. Dies gilt nicht, wenn wir das Beschaffungs­risiko übernommen haben oder die Umstände auf einem Übernahme- oder Vorsorge­verschulden von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungs­gehilfen beruhen.
  6. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nur im oben genannten Umfang von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen.
  7. Von uns sind Beginn und Ende derartiger Hindernisse dem Kunden baldmöglichst mitzuteilen. Im Falle des Rücktritts nach Ziff. 5 sind wir verpflichtet, bereits erbrachte Zahlungen hinsichtlich des vom Rücktritt erfassten Vertragsbestandteils unverzüglich zurück­zugewähren.
  8. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit sich daraus keine Nachteile für den Gebrauch ergeben.

 

IV. Gefahrübergang:

  1. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder von uns noch andere Leistungen übernommen wurden.
  2. Verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
  3. Auf Wunsch des Kunden wird die Lieferung ab Gefahr­übergang auf seine Kosten im von ihm gewünsch­ten Umfang versichert.

 

V. Eigentumsvorbehalt:

  1. Die Lieferung erfolgt unter Eigentumsvorbehalt.
  2. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, sowie bis zur Zahlung aller sonstigen Lieferungen innerhalb der Geschäfts­bezie­hungen mit dem Kunden unser Eigentum (erweiterter Eigen­tums­vorbehalt). Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
  3. Für die Dauer des erweiterten Eigentumsvorbehalts wird unser Rücktrittsrecht nach § 449 Abs. 2 BGB durch die Erfüllung für einzelne Lieferungen auch hinsichtlich dieser Lieferungen nicht eingeschränkt.
  4. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Eine Veräußerung ist nur im Rahmen des normalen Geschäfts­betriebs zulässig, soweit etwas anderes nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
  5. Wird die von uns gelieferte Ware weitergeleitet, tritt der Kunde bereits jetzt die daraus resultierenden Forde­run­gen mit allen Nebenrechten an uns ab, unabhängig davon, ob die Weiterleitung ohne oder mit Nachbe- und -verarbeitung, allein oder zusammen mit anderen Gegenständen erfolgt. Die Abtretung erfolgt jeweils in Höhe des Anteils, den die von uns gelieferte Ware an der Gesamtforderung hat. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderung bis auf Widerruf berechtigt.
  6. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, erfolgt eine Be- und Ver­arbeitung des Liefergegenstands sowie eine Ver­bindung mit anderen Gegenständen für uns, ohne uns zu verpflichten und ohne dass das Eigentum von uns hierdurch untergeht. Verarbeitet oder verbindet der Kunde den Liefergegenstand mit anderen Waren, so steht uns an der neuen Sache Eigentum zu, im Verhältnis des Wertes aller zu verarbeitenden bzw. zu verbindenden Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung bzw. Verbindung. Die aus der Verbindung entstehende neue Sache gilt insoweit als Vorbehaltsware im Sinne dieser Regelungen.
  7. Alle Ansprüche, die der Kunde aus den dem Eigen­tums­vorbehalt unterliegenden Gegenständen gegen Dritte erlangt, tritt er hiermit sicherungshalber an uns ab. Von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung des Eigentumsvorbehalts durch Dritte hat uns der Kunde unverzüglich zu unterrichten.
  8. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheit die gesicherten Forderungen um insgesamt mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
  9. Das Recht des Kunden, die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt.

 

VI. Wegfall der Kreditwürdigkeit, Zahlungsverzug, Vertragsbeendigung:

  1. Unsere sämtliche Forderungen werden sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Um­stände bekannt werden, die nach unserem pflicht­gemäßem Ermessen geeignet sind, die Kredit­würdig­keit des Kunden zu mindern. Wir sind dann berechtigt, noch ausstehenden Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
  2. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir ohne weiteren Nachweis berechtigt, Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite zu berechnen, mindestens aber in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
  3. Kommt der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug, können wir die Weiterveräußerung der gelieferten Ware untersagen und deren Rückgabe oder die Rückgabe des mittelbaren Besitzes an der gelieferten Ware auf Kosten des Kunden verlangen. Für diesen Fall werden wir vom Kunden bereits jetzt unwiderruflich ermächtigt, seinen Betrieb zu betreten, alle gelieferten Waren zurück­zunehmen und sie nach vorheriger Androhung durch freihändigen Verkauf zur Anrechnung auf den offenen Nichterfüllungsschaden abzüglich entstehender Kosten bestmöglich zu verwerten.
  4. Außerdem sind wir berechtigt, eine erteilte Ein­ziehungs­ermäch­tigung für die auf Grund des verlängerten Eigentumsvorbehalts uns zustehenden Forderungen zu widerrufen (oben VI.5). In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung der Forderung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
  5. Werden die Vertragsbeziehungen wegen Zahlungs­verzugs oder sonstigen vom Kunden zu vertretenden Gründen beendet, sind wir berechtigt, ohne weiteren Nachweis 15 % der Auftragssumme als pau­scha­lierten Schadens­ersatz zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass gar kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

 

VII. Gewährleistung:

  1. Mängelansprüche verjähren, beginnend ab Ablieferung der Sache, innerhalb von 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit in den §§ 438 I Nr. 2 (Sachen für Bauwerke), 479 I (Rückgriffsanspruch) und 634 a (Baumängel) BGB längere Verjährungsfristen vorgeschrieben sind.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, sind Mängel gemäß § 377 HGB unverzüglich zu rügen. Erfolgt die Rüge nicht rechtzeitig, bestehen keine Gewährleistungsansprüche.
  3. Unternehmer die Nichtkaufleute sind, haben offen­sicht­liche Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Ware zu rügen. Bei Mängeln, die zum Zeitpunkt der Ablieferung nicht offenkundig sind, beginnt die Frist mit der Entdeckung des Mangels. Erfolgt die Rüge nicht rechtzeitig, bestehen keine Gewährleistungsansprüche. Der Kunde hat die Beweislast, dass die Mängelrüge rechtzeitig nach Entdeckung des Mangels erhoben wurde.
  4. Alle diejenigen Teile oder Leistungen werden nach Wahl des Kunden unentgeltlich nachgebessert, neu geliefert oder neu erbracht (Nacherfüllung), die innerhalb der Verjährungsfrist – ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer – einen Sachmangel aufweisen, dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
  5. Die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung ist nicht bindend, wenn deren Kosten 25 % der anderen Art der Nacherfüllung übersteigt und die andere Art der Nacherfüllung dem Kunden unter Beachtung des Wertes der Sache im mangelfreien Zustand und der Bedeutung des Mangels ohne erhebliche Nachteile zumutbar ist.
  6. Schlägt die Nacherfüllung fehl, wird sie von uns verweigert oder ist sie uns unzumutbar, kann der Kunde – ungeachtet der Schadensersatzansprüche nach VIII – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
  7. Bei der Erhebung von Mängelrügen darf der Kunde Zahlungen in einem Umfang zurückhalten, die in angemessenem Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Kunde kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgte die Mängelrüge zu unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen.
  8. Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der Kunde nicht verlangen.
  9. Keine Mängelansprüche bestehen bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die auf Grund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht voraus­gesetzt sind. Werden vom Kunden oder von Dritten unsach­gemäß Ände­rungen oder Instand­setzungs­arbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus ent­stehen­den Folgen eben­falls keine Mänge­lansprüche.
  10. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nach­erfüllung erforder­lichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit sie dadurch entstehen, dass der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort verbracht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Verbringung dem bestimmungsgemäßen Gebrauch entspricht.
  11. Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinaus gehenden Vereinbarungen getroffen hat.
  12. Die Übernahme einer Garantie oder eines Beschaf­fungs­risikos erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

 

VIII. Sonstige Schadensersatzansprüche:

  1. Die Schadensersatzansprüche nach dem Produkt­haftungsgesetz werden durch diese Bedingungen nicht beeinträchtigt.
  2. Bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit richtet sich unsere Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften.
  3. Für sonstige Schäden haften wir nur wie folgt:
    • uneingeschränkt entsprechend den gesetzlichen Regelungen, wenn wesentliche Vertragspflichten durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere leitenden Angestellten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt werden;
    • beschränkt auf den typischen, schon bei Vertrags­abschluss voraussehbaren Schaden, wenn
      (1) wesentliche Vertragspflichten durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere leitenden Angestell­ten leicht fahrlässig oder durch unsere sonstigen Erfüllungs­gehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt werden;
      (2) sonstige Vertragspflichten durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt werden.
    • Die Ansprüche gem. Ziff. 3 b verjähren, soweit sie nicht vorsätzlich oder arglistig herbeigeführt wurden, innerhalb eines Jahres nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, spätestens innerhalb von drei Jahren nach ihrer Entstehung.
    • Die Regelungen in Ziff. 3 b und 3 c gelten auch zu Gunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, soweit diese unmittelbar in Anspruch genommen werden sollen.

 

IX. Datenspeicherung:

Firmenbezogene Daten des Kunden werden nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert und bearbeitet.

 

X. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand:

  1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des UNKaufrecht- Übereinkommens wird ausgeschlossen.
  2. Soweit nichts anders vereinbart ist, ist Erfüllungs­ort für alle Verpflichtungen unser Sitz in Schorndorf.
  3. Sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen, insbesondere auch Klagen gegen den Kunden das für unseren Sitz in Schorndorf örtlich zuständige Gericht vereinbart.
  4. Dasselbe gilt gegenüber sonstigen Kunden, bei denen es sich nicht um Kauf­leute, juristische Personen des öffent­lichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt, soweit sie keinen allgemeinen Gerichts­stand in der Bundesrepublik Deutschland haben.
  5. Falls der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungs­bereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist Gerichts­stand ebenfalls unser Sitz in Schorndorf. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

 

Stand 9/2014

 

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Quellenangaben: eRecht24