AGB

Erwin Früh GmbH, Vorstadtstraße 61–67, 73614 Schorndorf, vertreten durch den Geschäftsführer Achim Früh, Registergericht: Amtsgericht Stuttgart, HRB 281021 (nachfolgend „Verkäufer“).

1. Allgemeines / Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr (Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen, einschließlich Reparatur- und Serviceleistungen) der Erwin Früh GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) mit dem Kunden, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt sind.

Der Verkäufer liefert ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.

Diese Bedingungen gelten ausschließlich. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende AGB und Einkaufsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben.

Die AGB können Sie jederzeit unter frueh-maschinen.de/pages/agb einsehen.

2. Vertragspartner (Beschränkung auf Gewerbekunden, Registrierung und Freigabe)

Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Gewerbetreibende. Mit der Bestellung bestätigt der Besteller, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

Bestellungen setzen ein Kundenkonto voraus. Bei der Registrierung sind Firmenname, Adresse, Kontaktdaten und sofern vorhanden Umsatzsteuer-Identnummer bzw. alternative Nachweise wie Handelsregisterauszug oder Gewerbeanmeldung bereitzustellen.

Der Verkäufer prüft neue Konten und behält sich vor, die Freischaltung für den Kauf von einer erfolgreichen Verifizierung der Gewerbeeigenschaft abhängig zu machen sowie Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3. Vertragsschluss / Änderungen vor Vertragsschluss

Der Kaufvertrag kommt zustande mit Erwin Früh GmbH. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

Ein Vertrag kommt erst mit unserer Annahmeerklärung, etwa durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Versand der bestellten Ware an die zuletzt bekannte Adresse, zustande.

Wenn Sie im Webshop bestellen, führen folgende Schritte zur Bestellung:

1. Auf der Artikelseite können Sie durch Klicken auf das Warenkorb-Symbol oder den Button „Zum Warenkorb hinzufügen“ die gewünschten Artikel in der benötigten Menge in den Warenkorb legen.
2. Alle Artikel, die Sie in den Warenkorb gelegt haben, können Sie durch Anklicken des Buttons „Warenkorb anzeigen“ ansehen. Hier können Sie auch Artikel löschen oder die gewünschte Anzahl ändern.
3. Im weiteren Bestellgang müssen Sie sich mit Ihren Zugangsdaten zum Online-Konto anmelden bzw. neu registrieren, falls Sie Neukunde sind. Danach wählen Sie Ihre gewünschte Lieferadresse sowie die Zahlungsart aus.
4. Nachdem Sie den AGB zugestimmt haben, sehen Sie eine Zusammenfassung Ihrer Bestellung mit allen angegebenen Daten. Hier haben Sie die Möglichkeit, die Richtigkeit aller Angaben zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, indem Sie auf „Ändern“ klicken.
5. Durch Anklicken des Buttons „JETZT KAUFEN“ geben Sie eine verbindliche Bestellung über die Artikel im Warenkorb ab. Damit bieten Sie den Abschluss eines Kaufvertrages an. Sollten Sie als Zahlungsart PayPal ausgewählt haben, werden Sie nun zur Eingabe Ihrer Zahldaten weitergeleitet.
6. Wenn die Bestellung bei uns eingegangen ist, erhalten Sie umgehend eine Eingangsbestätigung per E-Mail.

Speicherung und Abrufbarkeit des Vertragstextes: Ihre Web-Bestellungen können Sie über Ihre Bestellhistorie in Ihrem Online-Kundenkonto jederzeit einsehen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind online aber jeweils nur in der aktuellen Fassung verfügbar, abrufbar unter frueh-maschinen.de/pages/agb. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von uns gespeichert und kann gerne auf Nachfrage per E-Mail zur Verfügung gestellt werden.

Unsere Darstellungen und Angaben auf der Internet-Seite, im Online-Shop, in Katalogen, Prospekten, Preislisten und Anleitungen sind unverbindlich. Abweichungen und Änderungen, die sich im Zuge unserer laufenden Entwicklungsarbeiten ergeben, Irrtümer und Preisänderungen behalten wir uns vor.

Die Darstellung der Produkte stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung bzw. Anfrage.

Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer die Annahme erklärt (Auftragsbestätigung) oder die Ware versendet. Eine automatische Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar.

Wann der Vertrag mit uns zustande kommt, richtet sich nach der von Ihnen gewählten Zahlungsart:

Rechnung / PayPal

Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung in separater E-Mail oder durch Auslieferung der Ware an.

Vorkasse

Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung/Pro-forma-Rechnung in separater E-Mail an, in welcher wir Ihnen unsere Bankverbindung zur Vorkassenzahlung nennen.

Für Maschinen sowie Lieferungen außerhalb Deutschlands erfolgt kein Direktkauf; insoweit kommt ein Vertrag erst durch ein gesondertes Angebot des Verkäufers und dessen Annahme über das Anfrageverfahren zustande.

4. Produktverwendung

Der Unternehmer ist eigenverantwortlicher Anwender unserer Geräte und Werkzeuge. Die Betriebsanleitungen zu den Maschinen und alle der Lieferung beigefügten Hinweise, Informationen und Anweisungen sind zu beachten.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Unternehmer vor jeder Materialbearbeitung eine Probebearbeitung auf einer Prüffläche durchführen muss, um das Arbeitsergebnis vor der eigentlichen Bearbeitung prüfen zu können. Denn nicht jedes Material ist für die Bearbeitung mit unseren Produkten geeignet; ungeeignetes Material und/oder ungeeigneter Einsatz von Werkzeugen können Schäden am Material verursachen, die nur durch eine solche Probebearbeitung vermieden werden können.

Für Schäden, die aus der Nichtbeachtung vorstehender Warnhinweise resultieren, haften wir nur nach Maßgabe von Ziffer 12.

5. Angebote

Unsere Angebote sind, wenn nicht anders vereinbart, freibleibend in Bezug auf Preis, Menge, Liefertermine und Liefermöglichkeit.

6. Preise

Es gelten die auf der Webseite angezeigten Preise.

Alle Preise sind Nettopreise ab Werk in Euro und verstehen sich zuzüglich der am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich anfallender Verpackungs- und Versandkosten.

Die Kosten für Verpackung und Versand werden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen.

7. Lieferbedingungen / Gefahrenübergang

Direktkauf und Lieferung erfolgen ausschließlich innerhalb Deutschlands. Lieferungen in EU- oder Drittländer sind nur nach gesonderter Vereinbarung über das Anfrageverfahren möglich.

Versand

Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch die Kosten für Verpackung und Versand hinzu. Näheres zur Höhe der Verpackungs- und Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten. Die Kosten einer beschleunigten Versendung auf Wunsch des Kunden hat dieser zu tragen.

Wir liefern nicht an Packstationen.

Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergang an den Spediteur/Frachtführer usw. auf den Besteller über (§ 447 BGB), dies auch bei Teillieferungen und etwaiger Vereinbarung des Versands auf unsere Kosten. Verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

Transportschäden müssen unverzüglich beim Frachtführer gerügt werden. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

Abholung

Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei Erwin Früh GmbH, Vorstadtstraße 61–67, 73614 Schorndorf, Deutschland, zu unseren Geschäftszeiten. Bitte bestellen Sie die Ware mindestens zwei Werktage vor der geplanten Abholung, damit wir diese rechtzeitig bereitstellen können.

Bei Abholung geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen über, spätestens jedoch mit Ablauf des mitgeteilten Bereitstellungstermins, wenn der Kunde die Ware nicht abholt (Annahmeverzug).

Lieferung

Erfolgt die Auslieferung durch uns, stellen wir eine Lieferpauschale in Rechnung. In diesem Fall geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Kunden am Lieferort auf diesen über.

Liefertermine

Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich bestätigt wurden.

Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist, der Versanddienstleister die Sendung innerhalb dieser Frist zum Versand abholt (für dessen Verzögerung übernehmen wir keine Haftung) oder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat.

Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Vertragspflichten durch den Kunden voraus.

Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt haben wir nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferungen und Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Auftrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

Den Fällen höherer Gewalt gleichgestellt sind nachträglich eintretende Materialbeschaffungsschwierigkeiten, nicht rechtzeitige oder richtige Selbstbelieferung, Betriebsstörungen, handels- und wirtschaftspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen usw. bei uns oder unseren Unterlieferanten.

Von uns sind Beginn und Ende derartiger Hindernisse dem Kunden baldmöglichst mitzuteilen. Im Falle des Rücktritts sind wir verpflichtet, bereits erbrachte Zahlungen hinsichtlich des vom Rücktritt erfassten Vertragsbestandteils zurückzugewähren.

Teillieferungen

Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit sich daraus keine Nachteile für den Gebrauch ergeben und diese getrennt abgerechnet werden können.

8. Bezahlung / Aufrechnung

Grundsätzlich stehen die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

PayPal

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.

Vorkasse

Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Zahlung per Vorkasse (Überweisung). Wir nennen Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

Rechnung

Eine Lieferung auf Rechnung erfolgt nur für Bestandskunden innerhalb Deutschlands und nach gesonderter Vereinbarung.

Die Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Ersatzteile, Reparaturen, Sonderanfertigungen und Nicht-Lager-Artikel 10 Tage netto.

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Wir behalten uns vor, noch offenstehende Lieferungen zu stoppen bzw. Vorkasse zu verlangen, wenn begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit auftreten oder Zahlungsverzug fälliger Rechnungen eintritt.

Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit anerkannten, unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen möglich. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden dann zu, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

9. Zahlungsverzug

Unsere sämtlichen Forderungen werden sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Umstände bekannt werden, die nach unserem pflichtgemäßen Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern. Wir sind dann berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen (§ 288 Abs. 2 BGB). Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Verzugsschaden entstanden ist.

Kommt der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug, können wir die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware untersagen. Treten wir nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurück (§ 449 Abs. 2 BGB), sind wir berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zu verlangen und sie nach vorheriger Androhung durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten; der Verwertungserlös wird abzüglich angemessener Verwertungskosten auf die Verbindlichkeiten des Kunden angerechnet.

10. Eigentumsvorbehalt

Die Lieferung erfolgt unter Eigentumsvorbehalt.

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum (erweiterter Eigentumsvorbehalt).

Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an.

Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt; wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

Alle Ansprüche, die der Kunde aus den dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Gegenständen gegen Dritte erlangt, tritt er hiermit sicherungshalber an uns ab. Von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung des Eigentumsvorbehalts durch Dritte hat uns der Kunde unverzüglich zu unterrichten.

Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheit die gesicherten Forderungen um insgesamt mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

11. Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht / Mängel

Für die Beschaffenheit der Ware gelten die gesetzlichen Mängelrechte mit den nachfolgenden Maßgaben.

Ist der Kunde Kaufmann, sind Mängel gemäß § 377 HGB unverzüglich zu rügen. Erfolgt die Rüge nicht rechtzeitig, bestehen keine Gewährleistungsansprüche.

Unternehmer, die Nichtkaufleute sind, haben offensichtliche Mängel innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Ware zu rügen. Bei Mängeln, die zum Zeitpunkt der Ablieferung nicht offenkundig sind, beginnt die Frist mit der Entdeckung des Mangels. Erfolgt die Rüge nicht rechtzeitig, bestehen keine Gewährleistungsansprüche. Der Kunde hat die Beweislast, dass die Mängelrüge rechtzeitig nach Entdeckung des Mangels erhoben wurde.

Alle diejenigen Teile oder Leistungen werden nach Wahl des Kunden unentgeltlich nachgebessert, neu geliefert oder neu erbracht (Nacherfüllung), die innerhalb der Verjährungsfrist – ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer – einen Sachmangel aufweisen, dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.

Die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung ist nicht bindend, wenn deren Kosten 25 % der anderen Art der Nacherfüllung übersteigen und die andere Art der Nacherfüllung dem Kunden unter Beachtung des Wertes der Sache im mangelfreien Zustand und der Bedeutung des Mangels ohne erhebliche Nachteile zumutbar ist.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, wird sie von uns verweigert oder ist sie uns unzumutbar, kann der Kunde – ungeachtet der Schadensersatzansprüche nach Ziffer 12 – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

Bei der Erhebung von Mängelrügen darf der Kunde Zahlungen in einem Umfang zurückhalten, die in angemessenem Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Kunde kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen.

Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der Kunde nicht verlangen.

Keine Mängelansprüche bestehen bei nur unerheblicher Abweichung in Farbe, Aussehen, Abmessungen von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder auf Grund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit sie dadurch entstehen, dass der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort verbracht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Verbringung dem bestimmungsgemäßen Gebrauch entspricht.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach Ziffer 12, für Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel oder aus einer übernommenen Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche aus dem Lieferantenregress (§ 445b BGB) sowie für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB); insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.

Sofern für ein Produkt eine Garantie besteht, gelten die jeweiligen Garantiebedingungen, auf welche beim Kauf verwiesen wird.

12. Haftung

Die Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz werden durch diese Bedingungen nicht beeinträchtigt.

Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Datenschutzbestimmungen.

Bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit richtet sich unsere Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften.

Ebenfalls unbeschränkt haften wir bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie im Umfang einer von uns übernommenen Beschaffenheitsgarantie.

Für sonstige Schäden haften wir nur wie folgt:

a) uneingeschränkt entsprechend den gesetzlichen Regelungen, wenn wesentliche Vertragspflichten durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere leitenden Angestellten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt werden;

b) beschränkt auf den typischen, schon bei Vertragsabschluss voraussehbaren Schaden, wenn
(1) wesentliche Vertragspflichten durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere leitenden Angestellten leicht fahrlässig oder durch unsere sonstigen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt werden;
(2) sonstige Vertragspflichten durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt werden.

c) Die Ansprüche gem. Ziff. b verjähren, soweit sie nicht vorsätzlich, grob fahrlässig oder arglistig herbeigeführt wurden und keine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vorliegt, innerhalb eines Jahres nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, spätestens innerhalb von drei Jahren nach ihrer Entstehung.

d) Die Regelungen in Ziff. b und c gelten auch zu Gunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, soweit diese unmittelbar in Anspruch genommen werden sollen.

Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

13. Pauschalierter Schadensersatz

Werden die Vertragsbeziehungen aus vom Kunden zu vertretenden Gründen vorzeitig beendet (insbesondere bei berechtigtem Rücktritt des Verkäufers wegen Zahlungsverzugs oder bei unberechtigter Lossagung des Kunden vom Vertrag), können wir 15 % der Auftragssumme als pauschalierten Schadensersatz verlangen; dies gilt auch schon vor der Lieferung. Dem Kunden bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Uns bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, einen weitergehenden, höheren Schaden geltend zu machen.

14. Vertragsbeendigung bei Vermögensverschlechterung

Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (z. B. bei Zahlungseinstellung), sind wir berechtigt, unsere Leistung zu verweigern, bis der Kunde die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie leistet (§ 321 BGB). Wir können dem Kunden eine angemessene Frist bestimmen, in der er Zug um Zug gegen unsere Leistung nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat; nach erfolglosem Ablauf der Frist sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Unsere übrigen gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.

15. Datenschutz

Firmenbezogene und personenbezogene Daten des Kunden werden nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verarbeitet. Einzelheiten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung, abrufbar unter frueh-maschinen.de/pages/datenschutz.

16. Schlussbestimmungen

Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte aus diesem Vertrag ohne unsere Zustimmung auf Dritte zu übertragen. § 354a HGB bleibt unberührt.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen, unabhängig von dem vereinbarten INCOTERM, ist unser Sitz in Schorndorf – soweit nicht anders vereinbart.

Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen das für unseren Sitz in Schorndorf örtlich zuständige Gericht. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Sitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

17. Salvatorische Klausel

Sollten Vereinbarungen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sind, der Rechtswirksamkeit ermangeln, bleiben dennoch die übrigen Vereinbarungen wirksam.

Stand: September 2026